Allgemeine Geschäftsbedingung       

§ 1 Vollmacht: Der Auftraggeber (AG) erklärt sich damit einverstanden, der Detektei alle aus rechtlichen Gesichtspunkten erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung des von ihm erteilten Auftrages zu gewähren. Der Auftraggeber (AG) hat alles zu vermeiden, was die Durchführung des Auftrages behindern könnte. Der Auftraggeber (AG) soll insbesondere keine überschneidenden Maßnahmen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Detektei ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages Sachbearbeiter (SB) oder Kollegen anderweitiger Detekteien zu bedienen. Weiterhin kann die Detektei, wenn es zweckmäßig ist und erforderlich erscheint, mehr als zwei Sachbearbeiter (SB) gleichzeitig einsetzen, wobei der Einsatz von mind. 2 Detektiven als Voraussetzung gilt – siehe auch § 7.1 Personaleinsatz.

§ 2 Auftragserfüllung: Die Detektei ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie Können zu erfüllen. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber (AG) und Detektei ist hinsichtlich der Leistung ein Geschäftsbesorgungsauftrag mit Dienstleistungscharakter, kein Werkvertrag. Eine weitergehende Haftung wird für die Detektei und deren Mitarbeiter (Sachbearbeitern SB) ausgeschlossen. Weiterhin wird nicht für Entschließungen gehaftet, welche auf Grund eines Berichtes der Detektei gefasst werden. Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt die Detektei nach pflichtgemäßem Ermessen sowie im Einvernehmen mit deren Auftraggeber (AG). Eine Gewähr für einen bestimmten Erfolg oder ein Ermittlungsergebnis wird NICHT übernommen. Ebenso wenig wird sich die Detektei auf eine erfolgabhängige Bezahlungsform einlassen. Die Detektei wird stets eine unabhängige Position wahren und nimmt daher keinerlei erfolgsbedingte Honorare oder sonstige Arten von Vergütung oder Beschenkung an.

§ 3 Angebot: Ein jedes Angebot der Detektei gleich ob als Pauschale oder nicht ist ein unverbindliches Angebot. Die Abrechnung erfolgt zu Einsatzende und kann sich auch bei einem Pauschalangebot während dem Einsatz auf bis zu maximal 15% des Netto-Angebotsbetrages erhöhen ohne einer weiteren Zustimmung durch den Auftraggeber. Eine Vorabeinschätzung der geplanten Observationszeiten kann aufgrund unbeeinflussbarer Faktoren niemals im Voraus festgelegt werden. Mit Unterzeichnung des Dienstvertrages erkennt der Auftraggeber diese Regelung an.

§ 4 Schweigepflicht: Die Detektei wird über alles, was ihr aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren. Bei Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten wird die Detektei und deren Mitarbeiter und anderweitige, mit diesem Auftrag beauftragte und vertraute Personen von der Schweigepflicht entbunden, insbesondere bei Zivilrechtsklagen oder wenn diese als Zeuge vor Gericht hinzugezogen werden.

§ 5 Bericht: Die Detektei wird nach Vertragsschluss und Beendigung eines Auftrages einen Bericht in schriftlicher Form für den Auftraggeber (AG) anfertigen und diesen ihm erst nach vollständiger Begleichung der Restforderung und somit des gesamten Auftragswertes aushändigen. Der Bericht ist für den Auftraggeber (AG) und nur für diesen bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber (AG) haftet bei vertragswidriger Weitergabe des Abschlussberichtes an Dritte. Der Auftraggeber (AG) hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe von Informationsquellen (Informantenschutz). Die Anfertigung schriftlicher Zwischenberichte ist nicht vereinbart und somit auch kein Bestandteil des Dienstvertrages. Der Bericht bleibt zu jedem Zeitpunkt alleiniges Eigentum der Detektei.

Der Bericht kann und darf - jedoch nur auf vorherige Rücksprache mit der Detektei - als gerichtsverwertbares Beweismittel eingesetzt werden. Wünscht der Auftraggeber die eingesetzten Detektive als Zeugen vor Gericht, so verpflichtet sich der Auftraggeber zur vollständigen Erstattung der Ausfallzeit (nach Stundenhonorar ab der Zentrale bis hin zu Gericht, der Zeit der Verhandlung und dem Rückweg zur Zentrale) sowie die Kosten für Verpflegung und möglicherweise Übernachtungen vor Ort. Alle anfallenden Kosten für Zeugenverfügbarkeit vor Gericht sind im Voraus fällig und zu begleichen.

§ 6 Aufbewahrungszeiten der Beweismittel: Die Detektei bewahrt den Bericht, die angefertigten Fotos und falls angefertigt Videos sowie alle weiteren Beweismittel welche dem Auftraggeber (AG) nach erfolgter Abschlusszahlung zur Verfügung gestellt werden für 3 Monate. Alle angefertigten Beweismittel sowie auch der Bericht werden nach Ablauf der 3 Monate unwiederbringlich vernichtet. Vertrag und Rechnung sind hiervon nicht betroffen und werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht verwahrt.

§ 7 Honorar: Die Abrechnung erfolgt nach Zugrundelegung eines Stundenhonorars und gilt somit auch für jeden zur sachgemäßen Durchführung des Auftrages eingesetzten Sachbearbeiter (SB). Eine jede Berechnung der voraussichtlichen Kosten für die Durchführung des Auftrages ist unverbindlich. Die Detektei kann die voraussichtlichen Kosten ohne besondere Bewilligung des Auftraggebers bis zu 15 % des Netto-Angebotsbetrages überschreiten. Ab einem Überschreiten der voraussichtlichen Kosten welche über 15% gehen, muss das schriftliche Einverständnis des Auftraggebers (AG) eingeholt werden. Angebote werden immer aufgrund einer Schätzung erstellt, Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge sind nicht inbegriffen und werden nachträglich durch die Detektei in Rechnung gestellt. Die Erstellung eines Kostenplanes zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten ist grundsätzlich kostenlos. Der Stundensatz der Detektei bezieht sich auf die Zeit von 08:00 Uhr bis 18.00 Uhr an Werktagen und auf die Zeit von 18.00 Uhr bis 08:00 Uhr - hier wird ein Nachtzuschlag in Höhe von 25 % bis 50 % sowie an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 50 % bis 150 % berechnet.

Diese Zuschläge werden bei Auftragsunterzeichnung unter dem Punkt Honorarvereinbarung gesondert festgelegt. Für Auslandstätigkeiten bleiben Sonderzuschläge vorbehalten, die sich nach den einzelnen Ländern richten. Die Erledigung des Auftrages wird von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht. Diese beläuft sich auf 70 - 85% der voraussichtlichen Kosten. Vor Zahlung des Vorschusses wird die Detektei nicht tätig werden. Bei Vertragsabschluss kann ein Limit gesetzt werden. Die Fortsetzung des Auftrages nach Überschreiten des Limits bedarf der schriftlichen Form eines Folgeauftrages in Höhe des festgesetzten Honorars. Der Einsatz spezieller elektronischer Geräte oder besonderer Einsatzfahrzeugen, ist mit dem Auftraggeber soweit dies nicht im Auftrag geschehen ist abzustimmen und nach dem jeweiligen Kostensatz zu berechnen. Wird ein Auftrag vom Auftraggeber (AG) zurückgenommen ohne dass ein Verschulden der Detektei vorliegt, so ist vom Auftraggeber neben den tatsächlich erbrachten Leistungen eine Verlustentschädigung in Höhe von 15 % des voraussichtliche zu erwartenden Rechnungsbetrages zu zahlen, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 500 Euro. Wird ein Auftrag nach Erteilung und Unterzeichnung des Dienstvertrages durch den Auftraggeber zurückgenommen, gekündigt oder die Anzahlung nicht getätigt, so ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Zahlung aller bisher angefallenen Kosten (Planung, Besprechungen, Terminfestlegung, etc.) sowie einem Aufwendungsersatz in Höhe von 15 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verpflichtet. Eine kostenfreie Kündigung durch den Auftraggeber ist mit einer Frist bis zu 5 Werktage vor Auftragsbeginn möglich. Bei einer sofortigen Tätigkeitsübernahme (betreffend: Ermittlungen, Recherchen) ist eine Kündigung absolut ausgeschlossen.

§ 7.1 Personaleinsatz: Aus sicherheitstechnischen Gründen wird jeder Auftrag pro Fahrzeug mit mindestens zwei Mitarbeitern innerhalb Deutschlands, mindestens 3 – 4 Mitarbeitern im europäischen Ausland und mindestens 4 – 6 Mitarbeitern in Übersee durchgeführt. Dies dient der unterstützenden Beweisführung, ist ohne weitere besondere Erwähnung dauerhaft und immer als Auftragsbestandteil zu sehen. Der Auftraggeber erklärt sich mit Unterschrift hiermit einverstanden!

§ 7.2 Spesen, Auslagen, Reisekosten, etc.: Die Detektei berechnet europaweit keine Anreisekosten zum Einsatzort, ebenso entfallen Verpflegungs- und Hotelübernachtungskosten sowie sonstige Zusatzkosten / Spesen, außer nach vorheriger Absprache!

§ 8 Pauschalangebote: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Pauschale / Tagespauschale zu vereinbaren. Sollte die Vereinbarung einer Pauschale zustande kommen und Vertragsbestandteil zwischen der Detektei und dem AG sein, so ist die Einsatzdauer des Pauschalangebots maximal begrenzt auf 10 Stunden pro Werktag (Mo – Sa., Sonntag wird extra mit 100% Aufschlag, Feiertag mit 125 % Aufschlag verrechnet).

§ 8.1. Pauschale oder Tagespauschale: Es gilt jeweils zu unterscheiden (siehe Dienstvertrag und Bezeichnung „Pauschale“ oder „Tagespauschale“) – die Tagespauschale ist auf 2 Detektive kalkuliert, die Pauschale auf die gesamte Dauer der Tätigkeit inkl. aller eingesetzten Mitarbeiter!

§ 8.2 Tagespauschale: Jede weitere (bei Tagespauschale ab der 11ten Std) abgeleistete Stunde wird entweder als neue Tagespauschale oder als extra Stunde nach dem im Vertrag aufgeführten STUNDENSATZ PRO DETEKTIV abgerechnet. Hinzukommen würden ebenfalls entsprechende Nacht- Feiertag- Sonntags- Zuschläge. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich mit Unterzeichnung des Dienstvertrages sowie den AGB dieser Regelung zu und erklärt diese gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

§ 9 Zahlungsbedingungen: Nach erbrachter Leistung erteilte Abschlussrechnungen sind sofort ohne Abzug von Skonti zur Zahlung fällig. Der Betrag der Rechnung ist in der jeweiligen Währung des Landes, in dem sich der Sitz der Detektei befindet fällig. Kommt der Auftraggeber (AG) mit Zahlungen in Verzug, so werden bankübliche Zinsen berechnet, sowie ab jedem vollen Monat Verzug nach der Rechnungsstellung zusätzlich zu den Zinsen 5% des Rechnungsbetrages pro Monat. Die Detektei ist bei Ausbleiben einer Zwischenzahlung – ab einem Verzug von 3 Werktagen, ohne Nachweis der Zahlung – berechtigt, den Auftrag abzubrechen, vom Auftragsmandat zurückzutreten und dem Auftraggeber eine Rechnung aller bisher entstanden Kosten zuzüglich eine Schadensersatzforderung in Höhe von 15% des zu erwartenden Auftragswertes auszustellen.

§ 10 Vertragsbruch: Der Auftraggeber (AG) kann jederzeit den Auftragnehmer (die Detektei) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Wird die vorzeitige Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten der Detektei veranlasst, steht der Detektei ein Anspruch insoweit nicht zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung ohne Wert für den Auftraggeber (AG) sind. Die Detektei ist berechtigt, den Auftrag abzubrechen, wenn:

  • der Auftraggeber (AG) unter bewusster Irreführung die Detektei beauftragt hat
  • der Auftraggeber (AG) dem Auftragnehmer sonstige auftragsrelevante Informationen verschwiegen hat
  • der Auftraggeber (AG) der Detektei etwas zur Wahrheitsfindung Notwendiges verschwiegen hat
  • sich im Laufe der Durchführung eines Auftrages eine Interessenkollision ergibt – in diesem Falle darf die Detektei unter Hinweis darauf den Auftrag zurückgeben. Alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten hat der Auftraggeber (AG) in voller Höhe zur erstatten.

§ 11 Auftragsbestätigung: Der Auftraggeber (AG) versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses (§ 32 Abs. 2 BDSG) an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

§ 12 Auftragsannahme: Verlangt der Auftraggeber (AG) außerhalb des Firmensitzes oder eines Büros der Detektei die Auftragsannahme oder Besprechung, hat er den Zeitaufwand gemäß den Honorarsätzen zu vergüten. Weiterhin gilt eine Anzahlung für vereinbarte Dienstleistungen auch ohne Unterschrift des Auftraggebers auf dem Dienstvertrag als Auftragserteilung zu den vorher angebotenen Konditionen und Leistungen welche im Vertrag schriftlich niedergelegt wurden. Mit der Überweisung oder Begleichung der Anzahlung in bar, willigt der Auftraggeber in die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ein, weiterhin gilt die Anzahlung als Auftragserteilung durch den Auftraggeber.

§ 13 Expressermittlungen: Der Auftraggeber / die Auftraggeberin versichert an Eides Statt, dass dieser / diese ein berechtigtes Interesse welches der Detektei ebenfalls schriftlich erklärt hat. Sollte der AG der Detektei ein berechtigtes Interesse an der Ermittlung der gewünschten – in Auftrag gegebenen Informationen nicht ausreichend oder überhaupt nicht nachweisen können, ist die Detektei dazu berechtigt, die Ermittlung nicht auszuführen. Weiterhin akzeptiert der AG die AGB der Detektei vollständig und bestätigt mit Abschluss der Online Beauftragung einer oder mehrerer Expressermittlungen diese auch gelesen und ausgehändigt (download) bekommen zu haben. Eine rechtsverbindliche Beauftragung der Detektei mit einer Expressermittlung erfolgt durch Absendung und durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“. Die Detektei weist ebenfalls daraufhin, dass eine Expressermittlung niemals und zu keinem Zeitpunkt eine 100%ige Garantie beinhaltet, die vom AG in Auftrag gegebenen Informationen auch tatsächlich beschaffen zu können, dies hängt jeweils auch von weiteren nicht beeinflussbaren Faktoren ab! Die Detektei bietet mit der Seite Expressermittlungen lediglich die Möglichkeit diese online über das Internet rechtsverbindlich in Auftrag zu geben und weist hiermit darauf hin, dass keine 100%ige Garantie zur Ermittlung der gewünschten Informationen zugesichert wird, oder werden kann. Bei den Expressermittlungen handelt es sich jeweils um Pauschalbeträge, diese sind in brutto ausgewiesen und vor Inangriffnahme der Ermittlungstätigkeit durch den Auftraggeber der Detektei auf das dem AG benannten Bankkonto vollständig zu begleichen. Erst nach Erhalt der vollständigen Zahlung des Auftrages einer Expressermittlung wird eine Tätigkeit aufgenommen. Hiermit erklärt sich der AG ebenfalls vollständig einverstanden!

§ 14 Rechtsverbindlichkeit: Der Mandant oder Auftraggeber der Detektei bestätigt dieser, zu jedem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Auftragserteilung und Ausführung des Auftrages durch die Detektei voll geschäftsfähig zu sein. Ebenfalls bestätigt der Mandant gegenüber der Detektei keiner Bewusstseinsstörung zu unterliegen, keine eidesstattliche Versicherung bzw. einen Offenbarungseid, Vermögensoffenbarung, Pfändung, Insolvenz, Privatinsolvenz oder sonstige rechtsverbindliche Zahlungssperren unterschrieben zu haben. Die Detektei wird mit Anerkennung der AGB`s (durch Unterzeichnung des Dienstvertrages) von jeder Art der Haftung in einem solchen Falle ausgeschlossen. Eine willentliche Täuschung der Detektei - in einem der vorbenannten Fälle, oder ähnlicher - wird mit einer Betrugsanzeige bei der zuständigen Kriminalpolizeidienststelle geahndet.

Sollte einer dieser Fälle während der Tätigkeitsausführung durch die Detektei eintreten, so ist der Mandant dazu verpflichtet, umgehend die Detektei über diese Tatsache zu informieren. Die Detektei kann in einer der oben benannten Situationen Vorauszahlungen oder mehrfache Zwischenzahlungen verlangen. Ebenfalls kann die Detektei in einer solchen Situation vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Detektei hat zu jedem Zeitpunkt eines solchen Falles ein Anrecht auf die volle Erstattung aller entstandenen Kosten sowie Anspruch auf Schadensersatz.

§ 15 Berechtigtes Interesse: Mit Auftragserteilung durch den Auftraggeber versichert dieser der Detektei, ein berechtigtes Interesse an der Ermittlung der geforderten Informationen zu haben. Weiterhin versichert der Auftraggeber gegenüber der Detektei, weder sittenwidrige, noch staatsfeindliche oder gesetzesverletzende Ziele zu verfolgen. Sollte der Auftraggeber gegen eine der vorbenannten Voraussetzungen verstoßen, so erklärt dieser sich zur vollständigen und eigenständigen Haftbarkeit. Die Detektei bleibt als ausführende Kraft hiervon jedoch unberührt. Alle durch die Detektei angenommenen Mandate unterliegen der Voraussetzung des berechtigten Interesses. Die Detektei wird soweit es dieser möglich ist, ein berechtigtes Interesse vor Mandatsannahme hinterfragen, es kann jedoch keine Garantie seitens der Detektei für Richtigkeit des berechtigten Interesses übernommen oder vorausgesetzt werden

§ 16 Nebenabreden: Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form.

§ 17 Gerichtsstand: Erfüllungsort ist der Sitz der Detektei. Besonderer Gerichtsstand ist gemäß § 29 ZPO der Erfüllungsort.

Ausländische Auftraggeber erkennen mit Unterzeichnung deutsche Gerichtsbarkeit an.

Argusdetect® International GmbH

geschäftsführender Gesellschafter: Martin Hofmann

Fritz-Erler-Straße 11, 90765 Fürth / Bayern

 

Registergericht: Amtsgericht Fürth                                        Registernummer: HRB 17026

 

 

Hiermit erkläre ich, mit meiner Unterschrift, die AGB der Detektei Argusdetect® International (Seiten 1-3) vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

 

 

 

 

 

 

Ort, Datum                                                                          Unterschrift